Reform der Straßenverkehrsordnung

Reform der Straßenverkehrsordnung: Das plant Minister Scheuer

Verkehrsminister Andreas Scheuer treibt seine Reform der Straßenverkehrsordnung voran: Bestimmte Verkehrsvergehen sollen künftig deutlich teurer werden und neue Regelungen sollen Fahrradfahrern und Fahrgemeinschaften das Leben erleichtern. Bei welchen Ordnungswidrigkeiten künftig mehr kassiert wird und welche Regeln zu beachten sind, erfahren Sie hier.

Missbrauch der Rettungsgasse wird teurer

Die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schließen ebenso die verschärfte Bestrafung von Personen ein, die sich weigern, eine Rettungsgasse in der Stausituation zu bilden oder diese gar missbrauchen, um schneller an den stehenden Fahrzeugen vorbeizufahren. Solch ein Verhalten soll zukünftig mit einem Bußgeld in Höhe von 320 Euro, 2 Punkten in Flensburg und einem einmonatigen Fahrverbot bestraft werden. Bisher wurde für das Nichtbilden einer Rettungsgasse lediglich ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro und 2 Punkte in Flensburg fällig.

Diese Verkehrsvergehen könnten zukünftig ebenfalls mehr kosten:

  • Beim Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie beim Halten auf den Schutzstreifen werden Falschparker bisher lediglich zu einem Verwarngeld von 15 bis 30 Euro verdonnert – mit der Verschärfung der Strafen werden hier zukünftig 100 Euro kassiert.
  • Zum Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern müssen LKW-Fahrer zukünftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Wird diese Neuerung nicht beachtet, dann kostet das 70 Euro Bußgeld und dem Flensburger Konto wird 1 Punkt hinzugefügt.
  • Jedes moderne Auto besitzt einen sogenannten Notbrems-Assistenten, der in Notsituationen eingreifen kann. Jedoch wird dieser vom Fahrer häufig deaktiviert, da es das Fahrverhalten stören kann. Dies ist mit der Reform der Straßenverkehrsordnung ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h nicht mehr zulässig. Wer dies dennoch tut, bekommt ein 100 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg aufgebrummt.

Busspuren von Fahrgemeinschaften befahrbar

Außerdem soll es künftig Fahrzeugen, in denen drei oder mehr Personen sitzen, erlaubt sein, die Busspuren mitzubenutzen. Dies soll Anreize schaffen, Fahrgemeinschaften zu bilden, um schneller und entspannter durch den Berufsverkehr zu kommen. Der ADAC begrüßt diese mögliche Neuerung, ist sich jedoch noch nicht sicher, ob dies tatsächlich den Verkehr entlastet: „Ob der PKW-Verkehr spürbar reduziert werden kann, wenn Busspuren für PKW, die mit mindestens drei Personen besetzt sind, freigegeben werden, muss die Praxis zeigen."

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann monierte außerdem, dass die Überprüfung, ob die Spur von geringer besetzten Fahrzeugen missbraucht wird, problematisch sei: „Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt.“

Neue Regeln könnten bald greifen

Da die Straßenverkehrsordnung eine Rechtsordnung ist, können dieser vom Verkehrsministerium einfach Paragraphen hinzugefügt werden. Hierfür ist keine Debatte oder Abstimmung im Bundestag notwendig. Lediglich der Bundesrat muss den neuen Verkehrsregeln und -zeichen seine Zustimmung geben. Das bedeutet, die neuen Verkehrsregeln und Bußgelder könnten schon bald Realität werden. Jedoch darf und wird der Bundesrat an den neuen Regeln Änderungen vornehmen, sodass noch nicht endgültig geklärt ist, wie die Reform der Straßenverkehrsordnung tatsächlich aussehen wird.

Auch muss nicht jede Stadt die neuen Regeln für die eigenen Straßen übernehmen. Zwar gilt der Bußgeldkatalog – also auch die verschärften Strafen – für ganz Deutschland, die Einführung neuer Verkehrsregeln, die über Schilder kommuniziert werden, ist jedoch eine Sache der Straßenverkehrsbehörden. Diese sind in Deutschland kommunal geregelt – jede Gemeinde kann also individuell entscheiden, ob beispielsweise das Schild, das Fahrgemeinschaften erlaubt, auf Busspuren zu fahren, aufgestellt wird oder nicht.

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