NRW will bundesweites Rauchverbot im Auto durchsetzen

NRW will bundesweites Rauchverbot im Auto durchsetzen

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stellten nun ihre Bundesratsinitiative zum Rauchverbot im Auto vor. Diese fordert, dass künftig nicht im Auto gequalmt werden darf, wenn sich dort ebenfalls minderjährige Kinder oder Schwangere befinden. Die beiden Länder fordern ein bundesweites Gesetz, das Kinder zukünftig vor dem Passivrauchen schützen soll.

Rauchen mit Kindern im Auto soll verboten werden

Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen möchten gemeinsam ab dem 20. September 2019 eine Gesetzesinitiative in den deutschen Bundesrat bringen, die zukünftig das Rauchen im Auto verbieten soll, wenn darin ebenfalls schwangere Frauen oder minderjährige Kinder sitzen. Bereits im März forderte die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion ein solches Gesetz – nun teilt das Gesundheitsministerium mit, dass man die Gesetzespläne ernsthaft verfolge.

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das es Autofahrern verbietet, in ihrem eigenen Fahrzeug zu rauchen. Da das Fahrzeug rechtlich als privater Raum angesehen wird, war die Umsetzung eines solchen Rauchverbots stets schwierig. Bereits 2015 wagte die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler das Thema aufzubringen, woraufhin das Bundesgesundheitsministerium unter Hermann Gröhe (CDU) mit der potentiellen Verfassungswidrigkeit eines solchen Gesetzes argumentierte. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widersprach dieser Äußerung mittlerweile, sodass im aktuellen Antrag zur Gesetzesinitiative davon gesprochen werden konnte, dass ein solches Gesetz "unstrittig" sei.

Passivrauchen enorm riskant für Kinder

NRW und Niedersachsen fordern nun jedoch vom Staat, die zu schützen, die sich selbst nicht schützen können: ungeborene und minderjährige Kinder. Denn durch das Passivrauchen werden Kinder, die eine deutlich höhere Atemfrequenz aufweisen als Erwachsene, einem enormen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Das Deutsche Krebsforschungszentrum fand heraus, dass die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar sei. Für Kinder steigt durch das passive Rauchen das Risiko für Lungen- und Krebserkrankungen, zudem kann es zu Wachstumsstörungen kommen.

Auch ungeborene Kinder leiden unter den Einflüssen des Passivrauchens. Denn selbst beim Einatmen des Rauchs gelangen Giftstoffe über die Plazenta zum Kind, welche die Entwicklung auf diverse Art und Weise stören können. Ebenso steigt das Risiko für den plötzlichen Kindstod nach der Geburt an. Die Deutsche Krebsforschung gibt in einer Studie an, dass etwa jeder zweite Fall von plötzlichem Kindstod durch das Passivrauchen der Mutter verursacht wurde.

Gesundheitsminister fordert bundesweites Gesetz

"Ungeborene Kinder und Minderjährige können sich hier nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passivrauchen einhergehen“, so der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser möchte das Rauchverbot jedoch nicht nur auf das Land NRW beschränken, sondern ein bundesweites Gesetz durchsetzen. Ab Ende September könnte der Gesetzesentwurf bereits in den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern diskutiert werden. Auch in welcher Höhe ein Verstoß möglicherweise geahndet werden könnte, ist bereits bekannt: So berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, dass im aktuellen Gesetzesentwurf Strafen von bis zu 3.000 Euro diskutiert werden.

Ähnliche Geldstrafen werden auch in anderen europäischen Ländern gefordert, wenn gegen das dort geltende Rauchverbot im Auto verstoßen wird. So verbieten England, Schottland, Italien, Österreich, Griechenland, Irland, Frankreich und Zypern bereits das Qualmen im Auto, wenn sich auch Kinder oder Schwangere im Fahrzeug befinden. In der Regel werden durchschnittlich 100 Euro fällig, wenn Sie beim Rauchen erwischt werden. Doch sitzen gar mehrere Kinder und Schwangere im Auto, können Verstöße auch mit deutlich höheren Geldstrafen geahndet werden: In Italien können bei einem schwerwiegenden Verstoß bis zu 5.000 Euro vom Raucher verlangt werden.

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