Messdaten des TraffiStar S350 für nicht verwertbar erklärt

Messdaten des TraffiStar S350 für nicht verwertbar erklärt

Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtes erklärte nun alle Messungen des Blitzgeräts TraffiStar S350 für nicht verwertbar. Die Richter sahen ein Problem darin, dass das Gerät nicht alle Rohmessdaten speichert. Wie es zu dieser Entscheidung kam und was das für geblitzte Autofahrer bedeutet, erfahren Sie hier.

Nachträgliche Prüfung der Messung nicht möglich

Grund für das Urteil der saarländischen Richter war die Klage eines Autofahrers, der gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte. Um die Messung zu prüfen, verlangte er, die Messdaten von einem Sachverständigen sichten zu lassen. Da der TraffiStar S350 vom Hersteller Jenoptik zwar die Anfangs- und Enddaten einer Messung speichert, jedoch keinerlei Daten dazwischen, war eine nachträgliche Prüfung nicht möglich.

Der Autofahrer sah sich hier in seinen Grundrechten eines fairen Verfahrens und einer effektiven Verteidigung verletzt. Der Fall landete vor dem Verfassungsgericht des Saarlands und wurde dort geprüft. Die saarländischen Richter gaben dem Autofahrer recht und erklärten die Messungen des TraffiStar S350 für nicht verwertbar.

Zahl der betroffenen Blitzer bisher noch unklar

Aktuell müssen sich nur saarländische Gerichte an das Urteil des Verfassungsgerichtes halten. Autofahrer, die von einem TraffiStar S350 geblitzt wurden, dürfen dort für die Geschwindigkeitsübertretung nicht verurteilt werden. Doch auch weitere Gerichte könnten sich dem Urteil anschließen und die Messungen des speziellen Messgeräts für nicht verwertbar erklären. Denn auch in Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern ist der TraffiStar S350 im Einsatz.

Bisher ist nicht klar, wie viele Geräte des Typs TraffiStar S350 tatsächlich auf Deutschlands Straßen stehen – alleine im Saarland sollen sich jedoch 30 solcher Messgeräte im Einsatz befinden. Jenoptik, der Hersteller des Messgeräts kündigte an, noch im Juli Software-Updates bereitzustellen, damit der TraffiStar S350 zukünftig die Rohmessdaten speichern kann. Jedoch kann bisher nicht gesagt werden, ob ein Update dazu führt, dass das Gerät weiterhin verwendet werden kann.

Berlin hat TraffiStar S350 bereits aus dem Verkehr gezogen

Die Berliner Polizei hatte bereits am Tag der Verkündung des Urteils entschieden, die insgesamt 9 in der Stadt verteilten Blitzer dieses Modells außer Betrieb zu nehmen. Zudem wurden Fotos, die mit dem TraffiStar S350 seit dem 5. Juli 2019 gemacht wurden, vernichtet. Wer also in diesem Zeitraum von einer solchen Anlage in Berlin geblitzt wurde, wird keinen Bußgeldbescheid erhalten.

Hersteller kritisiert Urteil des Gerichts

Jenoptik kritisierte die Entscheidung des saarländischen Gerichts: Die Messtechnik würde zuverlässig funktionieren und eindeutige Ergebnisse hervorbringen. Zudem halte das Gerät alle gesetzlichen Richtlinien ein. Es war jedoch bereits länger umstritten, ob Messungen des TraffiStar S350 verwertet werden können oder nicht. Denn das Messgerät speichert keine Rohdaten und lässt eine nachträgliche Überprüfung somit nicht zu.

Dass diese Tatsache die Rechte des einzelnen Autofahrers einschränkt und eine nachträgliche Überprüfung durch einen Sachverständigen unmöglich macht, wurde nun vor Gericht geklärt. Ob die Blitzer jetzt aus dem Verkehr gezogen werden müssen oder das angekündigte Software-Update die Rohdatenspeicherung und -einsicht möglich machen wird, ist noch nicht klar.

Ebenso muss abgewartet werden, ob sich weitere Gerichte dem Urteil des Saarlands anschließen und ein unfaires Verfahren für geblitzte Autofahrer verhindern.

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