Widerruf Leasingvertrag

So können Sie Ihr Leasing ohne Verlust vorzeitig beenden

Das wichtigste vorab
  • Pflichtangaben in beinah allen Leasingverträgen sind fehlerhaft oder unvollständig
  • Fast alle Autobanken und andere Kreditinstitute sind betroffen
  • Leasingnehmer können geleistete Raten zurückerhalten und die Restschuld entfällt
  • Für alle Verträge ab 2014 gilt, dass keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss
  • Unsere Experten für den Widerruf bieten Ihnen eine kostenfreie Vertragsprüfung an

In beinah allen Leasingverträgen wurden Kunden fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt – ein Widerruf ist somit unbefristet möglich. Kunden können ihr Geld zurückverlangen und sogar ihren manipulierten Diesel loswerden. Wir erklären Ihnen, wie auch Sie den Widerrufsjoker einsetzen können.

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André Felgentreu, Rechtsanwalt von Gansel Rechtsanwälte
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Was ist eigentlich Leasing?

Bei einem Autoerwerb haben Sie verschiedene Möglichkeiten, um am Ende des Tages mit einem Fahrzeug vom Hof zu fahren. Damit das Fahrzeug komplett in Ihren Besitz übergeht, können Sie den Gesamtpreis vor Ort bezahlen oder einen Finanzierungsvertrag abschließen. Jedoch gibt es zudem die Option, ein Auto für einen festgelegten Zeitraum zu "leasen". Hierfür müssen Sie mit dem Fahrzeughersteller oder einer Fremdfirma einen Leasingvertrag abschließen.

In diesem Vertrag einigen Sie sich mit dem Leasinggeber auf eine festgelegte Rate, die Sie über einen vereinbarten Zeitraum hinweg monatlich zu bezahlen haben. Dafür übergibt der Leasinggeber, meist eine Autobank, Ihnen ein Fahrzeug Ihrer Wahl. Der Leasinggeber überlässt Ihnen als Leasingnehmer einen Leasinggegenstand – das Fahrzeug. Ist die Laufzeit abgelaufen, das geschieht meist nach zwei bis vier Jahren, haben Sie die Pflicht, das Fahrzeug zurückzugeben.

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Leasings zu unterscheiden: Das Restwert- und das Kilometerleasing.

Das Restwertleasing:

  • Beim Restwertleasing wird der Wert des Fahrzeugs vor Übergabe an den Kunden festgelegt.
  • Zudem wird ein kalkulierter Wert bestimmt, den das Fahrzeug nach Ablauf des festgelegten Leasingzeitraums noch haben sollte.
  • Der kalkulierte Wertverlust bestimmt die Höhe der Leasingraten.
  • Der Kunde fährt nun das Fahrzeug während des vereinbarten Zeitraums und gibt es anschließend an den Leasinggeber zurück.
  • Nun wird der tatsächliche Restwert des Fahrzeugs berechnet.
  • Je nach Zustand, Pflege und Unfallsituation kann der tatsächliche Restwert oberhalb oder unterhalb des zu Beginn kalkulierten Restwerts liegen.
  • Nun ist die Differenz entweder vom Leasinggeber oder vom Leasingnehmer zu entrichten – je nach positiver oder negativer Differenz.

Das Kilometerleasing:

  • Beim Kilometerleasing wird bei Abschluss des Leasingvertrags festgelegt, wie viele Kilometer der Leasingnehmer pro Jahr mit dem Fahrzeug fahren darf.
  • Je höher die jährliche Fahrleistung ist, desto teurer fallen die Leasingraten aus.
  • Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird überprüft, wie viele Kilometer der Leasingnehmer im Leasingzeitraum tatsächlich gefahren ist.
  • Jedoch sind in der Leasingrate Mehr-oder Minderkilometer mit einer Toleranz von +/- 2500 Kilometer meist bereits einkalkuliert.
  • Für den Fahrer des Leasingautos ist diese Variante deutlich transparenter und mit einem geringeren Kostenrisiko verbunden.
  • Ebenso spielt der Restwert des Fahrzeugs bei Ablauf des Leasingvertrags keine Rolle.

Auch nach vielen Jahren ist Widerruf häufig noch möglich.

Warum können Leasingverträge widerrufen werden?

Es ist vertraglich vorgesehen, dass jeder Leasingnehmer eine Widerrufsfrist von 14 Tagen hat. Jedoch finden sich in beinah allen Leasingverträgen undeutliche oder unvollständige Pflichtangaben zum Widerrufsrecht. Diese Fehler bewirken, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist für den Leasingkunden nie zu laufen begonnen hat.

Ein Widerruf ist also Jahre später weiterhin unbefristet möglich.

Im Fall eines Widerrufs kann der Leasingnehmer nach Rückgabe des Fahrzeugs alle bereits geleistete Raten zurückverlangen. Beim Restwertleasing darf vom Leasingnehmer zudem keine Entschädigung für den Wertverlust verlangt werden.

Welche Verträge können widerrufen werden?

  • Verträge, in denen fehlerhafte oder unvollständige Pflichtangaben enthalten sind
  • Verträge, die nach dem 12. Juni 2014 abgeschlossen wurden
  • Leasingverträge mit dem Kreditinstitut eines Fahrzeugherstellers

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Die Leasingverträge fast aller Autobanken enthalten fehlerhafte Pflichtangaben.

Welche Banken sind betroffen?

Beinah alle Finanzdienstleister, die sich mit dem Leasing von Fahrzeugen beschäftigen, sind betroffen. Das sind hauptsächlich die Kreditinstitute der Fahrzeughersteller. Diese sogenannten Autobanken der Fahrzeughersteller heißen u.a. VW Bank, Mercedes-Benz Bank oder Audi Bank und haben so gut wie alle fehlerhafte Leasingverträge herausgegeben.

Jedoch sind ebenso Verträge der Santander Bank, der FFS Bank und der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe betroffen. Das liegt daran, dass in der Bankwirtschaft viel und gerne auf standardisierte Verträge zurückgegriffen wird. Ist also ein Vertrag falsch, trifft es meist auch viele andere.

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Welche Fehler wurden bei den Verträgen gemacht?

Ein unbefristeter Widerruf ist in vielen Leasingfällen möglich, da ausgerechnet die Widerrufsbelehrungen in einem Großteil der Verträge fehlerhaft oder unvollständig sind.

1. Beginn der Widerrufsfrist

Viele Autobanken informieren zu pauschal und undeutlich über den exakten Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist.

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

In dieser Beispiel-Belehrung müsste der Verbraucher erst im genannten Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nachschauen, welche Pflichtangaben der Darlehensnehmer denn überhaupt erhalten muss, um zu wissen, wann die Frist beginnt. Allerdings wird in besagtem Paragrafen auf eine lange Liste weiterer Paragrafen verwiesen (sog. Kaskadenverweis).

Um diesem Irrweg im Paragrafendschungel zu folgen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, scheinen juristische Vorkenntnisse notwendig zu sein. Der normal informierte Verbraucher hat diese jedoch in der Regel nicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde deshalb vom Landgericht (LG) Saarbrücken gefragt, ob solche Formulierungen gegen das europäische Verbraucherrecht verstoßen. (Link zur Schlagzeile)

2. Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Will ein Darlehensnehmer seinen Kredit vorzeitig zurückzahlen, fordert die Bank in der Regel eine Zahlung für die Zinsen, die ihr durch die vorzeitige Beendigung entgehen würde – die Vorfälligkeitsentschädigung. Wie diese "Strafzahlung" berechnet wird, muss sich aus dem Vertrag ergeben. Das wurde in den meisten Fällen jedoch nicht hinreichend umgesetzt, wie das folgende Beispiel zeigt:

Den Schaden wird die Bank nach dem vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die (…)

3. Verzugszins

Die Höhe der Verzugszinsen wird häufig nur mit einem pauschalen Hinweis, dass diese "5 Prozentpunkte über dem Basiszins" liegen würden, beschrieben. Das ist zu allgemein.

4. Wertminderung

In den meisten Verträgen widersprechen die Angaben zur Zahlung einer Wertminderung im Falle eines Widerrufs der Widerrufsbelehrung selbst. Die Regelung zur Wertminderung (auch Nutzungsentschädigung genannt) dürfen den Verbraucher nicht in der Ausübung seines Widerrufsrechts benachteiligen.

Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeuges entstandene Wertminderung (zum Beispiel Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen.

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Ohne Widerruf müssen Leasingnehmer für Wertverlust durch Dieselskandal bezahlen

Wie kann ich mich gegen den Dieselskandal bei einem Restwertleasing wehren?

Beim Restwertleasing sind die gefahrenen Kilometer unwichtig, denn die Raten werden über den kalkulierten Wertverlust des Fahrzeugs berechnet. Das bedeutet, dass bei Rückgabe des Fahrzeugs der tatsächliche Wertverlust angesetzt wird und entweder Leasingnehmer oder -geber die Differenz ausgleichen muss. Der Leasingnehmer bekommt also entweder Geld raus oder muss etwas nachzahlen – diese Variante ist somit etwas riskanter als das Kilometerleasing.

Außerdem kann ein Restwertleasing für viele Kunden ein böses Nachspiel haben. Denn bei einem Fahrzeug, das von den Manipulationen des Dieselskandals betroffen ist, fällt der Wertverlust deutlich heftiger aus, als im Leasingvertrag kalkuliert. Die Autobank würde hier einen schönen Gewinn machen und der Fahrer des Autos müsste tief in die Tasche greifen.

Finden sich nun fehlerhafte Pflichtangaben in den Leasingverträgen betroffener Dieselfahrzeuge, ist ein Widerruf die beste Option, um aus dem Vertrag herauszukommen. Nach akzeptiertem Widerruf ist die Autobank verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen. Sie wären das Dieselfahrzeug los und würden alle bereits geleisteten Raten zurückerhalten. Und auch der Wertverlust muss in diesem Fall nicht vom Leasingnehmer übernommen werden.

Tipp

Auch herkömmliche Autokredite können widerrufen werden

Der Widerrufsjoker ist nicht nur bei Leasingverträgen möglich. Auch Autokredite können rückabgewickelt werden.

Alles zum Widerruf von Autokrediten

Lohnt sich ein Widerruf für mich?

Wenn Ihr Leasingvertrag wegen unzureichender Angaben in der Widerrufsbelehrung rückabgewickelt werden kann, ist das in der Regel ein sehr gutes Geschäft für Sie. In den meisten Fällen sorgt der Widerruf dafür, dass das Fahrzeug für sehr wenig Geld gefahren wurde, wie sich aus dem folgenden Rechenbeispiel ergibt.

Mercedes-Benz Leasing GmbH

Fahrzeug Mercedes C 300 BlueTEC Hybrid
Kaufpreis 60.290,00 €
Leasing-Sonderzahlung 6.302,52 €
Kauf/Finanzierungsbeginn 26.06.2015
Höhe der Rate 705,84 €
Was wurde bezahlt: 35.733,60 €
Was bekommt der Käufer zurück: 35.733,60 €

Wie kann ich checken, ob auch mein Vertrag betroffen ist?

Sie können zuallererst selber Ihren Leasingvertrag durchlesen. Sollten Ihnen hier bereits Abschnitte auffallen, die sehr undeutlich oder missverständlich geschrieben sind, ist ein Widerruf vermutlich durchsetzbar.

Da viele Fehler sehr komplex und ohne juristisches Vorwissen nicht erkennbar sind, benötigen Sie anwaltliche Unterstützung, um auf Nummer sicher zu gehen.

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