Sammelklage VW

So schließen Sie sich der Musterfeststellungsklage gegen VW an

Das wichtigste vorab
  • Seit November 2018 kann die Verbraucher-Klage genutzt werden
  • Über 400.000 Betroffene klagen gemeinsam gegen VW
  • Gefordert wird Schadensersatz wegen manipulierter Dieselfahrzeuge
  • Die Musterfeststellungsklage ist komplett kostenfrei für Verbraucher
  • Über unseren Partner Gansel Rechtsanwälte können Sie sich kostenfrei & rechtssicher anmelden

Über 400.000 Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern angeschlossen. Alle Betroffene haben ein manipuliertes Dieselfahrzeug erworben und erhoffen sich nun eine Entschädigung. Hier erfahren Sie, worum es sich bei der Sammelklage handelt und wie diese ablaufen wird.

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Philipp Caba, Rechtsanwalt von Gansel Rechtsanwälte
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Carolyn Diepold, Rechtsanwältin von Gansel Rechtsanwälte
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Mindestens 50 VW-Geschädigte mussten sich finden – aktuell sind es mehr als 400.000

Was ist die Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage kann seit dem 1. November 2018 von Verbraucherverbänden – wie den Verbraucherzentralen – in Anspruch genommen werden. Die neue Klageform wurde nach Bekanntwerden des Dieselskandals beschlossen, um betroffenen Autokäufern die Möglichkeit zu geben, vereint ihre Ansprüche gegen die Autohersteller geltend zu machen.

Jedoch können betroffene Fahrzeughalter nicht direkt klagen, sondern sind auf die Verbraucherverbände angewiesen. Diese führen im Namen der Verbraucher die Klage gegen den VW-Konzern.

Der klagende Verbraucherverband übernimmt für das Musterfeststellungsverfahren jegliche Kosten, sodass diese Form der Klage für den einzelnen Geschädigten vollkommen kostenfrei ist. Auch gibt es keine Anwesenheitspflicht oder sonstige Verpflichtungen für die angemeldeten Verbraucher. Über Fortschritte im Verfahren werden sie entweder über die Internetseite des Bundesamts für Justiz oder per Post informiert.

Die Musterfeststellungsklage ist also ein sehr günstiger und stressfreier Weg, gegen einen Konzernriesen wie VW vorzugehen. Zudem haben Verbraucher die geballte Unterstützung von mehr als 400.000 Menschen als Rückhalt.

Sobald eine Klage eingereicht und geprüft wurde, wird ein Klageregister auf der Seite des Bundesamts für Justiz öffentlich gemacht. Hier können sich Betroffene, die den gleichen Schadensfall erlebt haben, eintragen und so an der Musterfeststellungsklage teilnehmen.

Finden sich mindestens 50 Verbraucher, wird die Klage verhandelt. Jedoch werden im Musterfeststellungsverfahren lediglich grundlegende Fragen und Tatbestände geklärt. Auf Grundlage dessen können Verbraucher individuell gegen ein Unternehmen, wie VW beispielsweise, klagen.

Feststellungsziel: VW hat Kunden vorsätzlich & sittenwidrig getäuscht

Um was dreht sich die Sammelklage gegen VW?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte pünktlich zum 1. November 2018 eine Klage gegen den VW-Konzern beim OLG Braunschweig eingereicht. Der Verbraucherverband wirft dem Autohersteller vor, seine Kunden vorsätzlich getäuscht zu haben.

VW hatte im September 2015 öffentlich zugegeben, die Abgaswerte vieler Dieselfahrzeuge mit einer Software manipuliert zu haben. Die Fahrzeuge haben auf dem Prüfstand eine deutlich geringere Menge an Stickoxiden ausgestoßen als später im Realbetrieb auf der Straße. Hier erreichten die Abgaswerte ein Vielfaches der ursprünglich gemessenen Werte. 2,5 Millionen Fahrzeuge sind von diesem Skandal in Deutschland betroffen.

Jedoch scheuen sich die meisten Verbraucher davor, rechtlich Schritte gegen den Konzernriesen einzulegen, sodass viele Ansprüche einfach verjähren.

Deshalb kommt das Musterfeststellungsverfahren zum richtigen Zeitpunkt, da hier Verbraucher ohne Kosten und Aufwand, ihre Ansprüche geltend machen können. Der vzbv möchte im Musterfeststellungsverfahren klären lassen, dass betroffene Kunden von VW vorsätzlich und sittenwidrig beim Kauf eines Dieselfahrzeugs getäuscht wurden.

Gibt das Gericht dem Verbraucherverband recht, hätten alle angemeldeten VW-Kunden eine sehr gute Grundlage, in einem Individualverfahren Schadensersatz vom VW-Konzern einzuklagen.

Wann verjähren meine Ansprüche gegen VW?

Bisher wurde immer der 31. Dezember 2018 als Ablaufdatum der Verjährungsfrist genannt, da zu diesem Zeitpunkt die dreijährige Verjährungsfrist verstrichen ist – bezogen auf das Bekanntwerden des Skandals.

Jedoch gehen Experten jetzt davon aus, dass die Ansprüche erst zum 31. Dezember 2019 verjähren, da die meisten Fahrzeuge erstmals 2016 vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen wurden. Demnach ist nicht der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Dieselaffäre in den Medien ausschlaggebend für den Beginn der Verjährungsfrist, sondern vielmehr der Zeitpunkt des Rückrufs.  

Hinweis

Nach Ablauf der Verjährungsfrist anmelden?

Die Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung von Ansprüchen rückwirkend zum Zeitpunkt ihrer Einreichung. Auch nach Ablauf der Verjährungsfrist hat ein angemeldeter Verbraucher deshalb Ansprüche auf Schadensersatz. Ein Grund mehr, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anzuschließen.

Wer kann sich zur Sammelklage gegen VW anmelden?

Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda

  • mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 und
  • einer vom Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestuften Abschalt­ein­rich­tung.

Ausgeschlossen sind

  • Fahrzeuge, die vor dem 1. November 2008 gekauft wurden,
  • geschenkte Fahrzeuge,
  • geleaste Fahrzeuge und
  • Fahrzeuge, die im Zuge einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit gekauft wurden.

Alle Verbraucher, auf die eine der beiden obersten Fakten zutreffen, können sich den über 400.000 Angemeldeten anschließen und gegen den Konzernriesen im Musterfeststellungsverfahren vorgehen.

Gut zu wissen

Auch nach Software-Update sind Ansprüche noch durchsetzbar

Haben Sie an Ihrem Fahrzeug bereits ein Software-Update durchführen lassen, können Sie sich trotzdem der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen.

Wie können sich Verbraucher zur Musterfeststellungsklage gegen VW anmelden?

Die Anmeldung kann sehr einfach über die Internetseite des Bundesamts für Justiz durchgeführt werden. Hier müssen lediglich einige persönliche Daten und eine kurze Schilderung des eigenen Falls eingetragen werden.

Es hat sich jedoch bei einer anderen Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG gezeigt, dass die wirksame Anmeldung zu einer Sammelklage nicht so einfach ist wie gedacht. Der Richter in dem genannten Verfahren teilte mit, dass sich lediglich ein Drittel der Teilnehmer wirksam angemeldet hätten.

Ohne wirksame Anmeldung können Betroffene im Anschluss nicht von einem positiven Feststellungsurteil profitieren. Wir empfehlen deshalb, die Anmeldung von einem Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.

Tipp

Einfach und sicher – melden Sie sich hier an!

Tragen Sie in die gekennzeichneten Felder Hersteller, Modell und Baujahr Ihres Fahrzeugs ein oder Sie schnappen sich Ihren Fahrzeugschein und füllen Sie die entsprechenden Felder aus. Kostenfrei und kinderleicht können Sie sich so der Klage gegen VW anschließen. Rechtssicher und wirksam!

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Wie kann die Sammelklage gegen VW ausgehen?

Das Musterfeststellungsverfahren gegen den VW-Konzern kann auf zwei verschiedene Arten enden:

Feststellungsurteil

Der reguläre Verlauf der Verhandlung wäre, dass zum Ende des Verfahrens ein Feststellungsurteils gesprochen wird. Dieses Urteil kann positiv oder negativ für die teilnehmenden Verbraucher ausgehen.

Ein positiver Ausgang wäre, wenn das Gericht feststellt, dass VW vorsätzlich und sittenwidrig beim Verkauf seiner Fahrzeuge getäuscht hat. Bei einem solchen Urteil müssen die betroffenen VW-Kunden noch eine Einzelklage gegen den Konzernriesen einreichen, um ihre Ansprüche final durchzusetzen. Diese könnten die Verbraucher aber relativ entspannt angehen.

Negativ wäre, wenn das Gericht keine Anspruchsgrundlage für eine Schadensersatzforderung erkennt. Für Geschädigte gibt es an diesem Punkt keine Chance mehr, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie haben ihre Klagechancen vertan.

Vergleich

Schaffen die Anwälte von VW und dem vzbv es, sich vorzeitig zu einigen, könnte das Verfahren auch mit einem Vergleich enden. Ein solcher Vergleich kann eine Schadensersatzzahlung oder Umrüstung pro Klageteilnehmer bedeuten. Ein solches Angebot würde der vzbv nur an die angemeldeten Verbraucher weitergeben, wenn der Vergleich attraktiv ist und den entstandenen Schaden tatsächlich ausgleichen würde. Über einen Vergleich werden alle Teilnehmer per Post informiert.

Von nun haben die Geschädigten einen Monat lang Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, ob sie den Vergleich annehmen oder ablehnen wollen. Entscheidet sich ein angemeldeter Verbraucher dafür, den Vergleich abzulehnen, bleiben ihm sechs Monate Zeit, seine Ansprüche in einem Individualverfahren gegen VW durchzusetzen.

Ein Vergleich mit VW kommt nur zustande, wenn mindestens 70 % aller Klageteilnehmer den Vergleich akzeptieren. Sind es weniger, wird das Verfahren weitergeführt, bis ein Feststellungsurteil vom Gericht gesprochen wird. Jedoch ist es auch möglich, dass ein Vergleich im Verfahren nie zur Debatte steht und von Beginn an ein Urteil angestrebt wird.

Wie geht es weiter mit der Musterfeststellungsklage gegen VW?

Aktuell hat das Bundesamt für Justiz noch keinen ersten Verhandlungstermin im VW-Fall festgelegt. Das bedeutet, dass sich betroffene Verbraucher weiterhin zur Musterfeststellungsklage gegen VW anmelden können. Dies ist bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Verhandlungstermin möglich.

Verbraucher, die sich entscheiden, doch wieder abzuspringen, können dies bis zum Ablauf des ersten Verhandlungstages machen. Betroffene VW-Kunden sollten allerdings die Chance nutzen, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anzuschließen und sich für den entstandenen Schaden entschädigen lassen. Denn ein Musterfeststellungsverfahren kann kein zweites Mal in dieser Angelegenheit gegen VW geführt werden.

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