Diesel Fahrverbot

Wo die Fahrverbote drohen und wie man sie umgehen kann

Das wichtigste vorab
  • Seit Juni 2018 Fahrverbote in Hamburg, viele Städte folgen 2019
  • Fahrverbote sind rechtlich erlaubt und dürfen eingeführt werden
  • Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 6 bleiben vorerst verschont
  • Anlieger und Gewerbetreibende sind häufig von Verboten ausgenommen
  • Betroffene Dieselfahrer können ihr Auto per Widerruf ohne Wertverlust loswerden
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Philipp Caba, Rechtsanwalt von Gansel Rechtsanwälte
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Warum werden Diesel-Fahrverbote eingeführt?

Diesel-Fahrverbote sind aktuell in aller Munde und in nahezu jeder Großstadt Deutschlands in Planung oder zumindest angedroht. Wie es dazu kam, lesen Sie in der folgenden Chronologie:

2015

Der Prestigeverlust des Diesels begann im September 2015 mit dem öffentlichen Geständnis von VW, die Emissionswerte ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert zu haben. Mittlerweile ist bekannt, dass sich beinah alle Autohersteller der illegalen Manipulations-Software bedient haben. Aus sauberen Dieselfahrzeugen wurden auf einen Schlag dreckige Abgasschleudern und der Dieselskandal nahm seinen Lauf.

2016

Die Autohersteller kündigten an, Software-Updates für alle betroffenen Dieselfahrzeuge anzubieten – jedoch ließen diese auf sich warten.

2017

Nachdem nun auch die Versuche, sich mit den Fahrzeugherstellern auf angemessene Nachrüstungen für manipulierte Dieselfahrzeuge zu einigen, missglückten, sehen viele Landes- und Bezirksregierungen keine andere Möglichkeit, als Fahrverbote in deutschen Innenstädten einzuführen. Zu Beginn nahmen viele Fahrzeughalter die drohenden Fahrverbote nicht ernst, jedoch manifestierte sich diese Option relativ schnell zur fixen Idee und wurden ernsthaft diskutiert.

2018

Auch über drei Jahren nach Bekanntwerden der Manipulation wurde nur bei einem Bruchteil der betroffenen Fahrzeuge ein Update aufgespielt. Und auch dieses stellt nur eine kurzfristige Lösung dar, denn die Abgasanlagen leiden unter der Mehrbelastung. Ein deutlich höherer Verschleiß ist die Folge der Updates.

Auch 2018 wird wieder in über 50 deutschen Städten eine zu hohe Belastung an Stickoxiden gemessen. Diverse Studien zeigen, dass jedes Jahr über 6.000 Menschen vorzeitig an den Folgen gefährlicher Stickoxide sterben. Diese Zahl muss allerdings kritisch betrachtet werden, da das reine Einatmen von Stickoxiden langfristig nicht zum Tod führen kann.

Jedoch ist bewiesen, dass Abgase über die Atemluft die menschlichen Schleimhäute angreifen, das Lungenkrebsrisiko ansteigen lassen und Allergikern das Atmen erschweren. Insbesondere für kleine Kinder können Stickoxide gesundheitsgefährdend sein, da der Atemluftaustausch im Verhältnis viel größer ist als bei Erwachsenen.

Mai 2018

Die ersten Fahrverbote werden aktiv. Vorreiter ist Hamburg: Hier werden Ende Mai 2018 Fahrverbote für zwei zentrale Straßenabschnitte eingeführt. Auf dem einen Abschnitt verbannte die Stadt Hamburg alte Diesel-PKW und auf dem anderen alte LKW mit Dieselantrieb.

Januar 2019

Stuttgart folgt dem Beispiel und verweigert auswärtigen Dieselfahrern die Einfahrt in die Stuttgarter Innenstadt. Berlin, Bonn, Gelsenkirchen, Darmstadt und weitere Städte planen auch für Mitte 2019, Fahrverbote einzuführen.

Fahrverbote verstoßen nicht gegen deutsches Recht

Sind Diesel Fahrverbote rechtlich erlaubt?

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 27. Februar 2018, dass die Einführung von Diesel Fahrverboten nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoße.

Hintergrund dieser Entscheidung waren die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen mehr als ein Dutzend Landes- und Bezirksregierungen. Die DUH reichte Klagen bei diversen Verwaltungsgerichten wegen mangelnder Luftqualität in deutschen Städten ein. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf stimmten der DUH zu, dass Diesel Fahrverbote ein geeignetes Mittel wären, um die Luftqualität in deutschen Großstädten zu verbessern.

Daraufhin legte die nordrhein-westfälische und baden-württembergische Landesregierung Revision gegen das Urteil ein. Der Fall landete vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo ein Urteil zugunsten der DUH gesprochen wurde. Das Urteil erlaubt es den Städten, selbstständig über die Einführung von Fahrverboten zu entscheiden. Lediglich die Verhältnismäßigkeit muss hierbei geprüft werden.

In den Verfahren wurde ebenfalls über eine mögliche Entschädigung für betroffene Dieselfahrer gesprochen. Hierzu sagte der zuständige Richter Andreas Korbmacher jedoch: „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“ und lehnte eine finanzielle Ausgleichspflicht ab.

In welchen Städten drohen Fahrverbote und ab wann?

Betroffene Stadt Gültig ab Fahrverbotszonen Betroffene Abgasnorm Strafen Ausnahmen
Berlin spätestens Juni 2019 Elf Abschnitte auf acht Straßen, inkl. zentrale Hauptverkehrsstrecken, z.B. Leipziger Straße und Friedrichstraße Diesel-Abgasnorm Euro 1-5 noch nicht bekannt noch nicht bekannt
Bonn April 2019 Reuterstraße und am Belderberg Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 noch nicht bekannt noch nicht bekannt
Darmstadt Mitte 2019 Hügel- und Heinrichstraße Diesel-Abgasnorm Euro 1-5 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 noch nicht bekannt Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung, örtliche Handwerker, nachgerüstete Fahrzeuge
Essen ab 1 .Juli 2019 aktuelle grüne Umweltzone, u.a. ein Abschnitt der A40 Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2, ab September auch Euro 5 noch nicht bekannt Gewerbetreibende
Gelsenkirchen ab 1. Juli 2019 Kurt-Schumacher-Straße Diesel-Abgasnorm Euro 1-5 noch nicht bekannt Gewerbetreibende
Hamburg seit 1. Juni 2018 aktuell auf einem langen Abschnitt der Max-Brauer-Allee und auf 1,6 Kilometern der Stresemannstraße; es sollen weitere stark belastete Straßen folgen Diesel-Abgasnorm Euro 1-5 Verwarn- bzw. Bußgeld i.H.v. 25 Euro (PKW) und 75 Euro (LKW) Anwohner, Rettungsdienste, Gewerbetreibende
Köln ab April 2019 Gesamte Umweltzone Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 und Benziner der Klassen Euro 1 und 2, ab September 2019 auch Euro 5 noch nicht bekannt noch nicht bekannt
Mainz evtl. 1.September 2019 noch nicht bekannt Diesel-Abgasnorm Euro 5 für einzelne Straßen und Euro 1-4 für ganze Zone noch nicht bekannt noch nicht bekannt
Stuttgart seit 1. Januar 2019 für Auswärtige, ab April 2019 für Stuttgarter im gesamten Stadtgebiet Diesel-Abgasnorm Euro 1-4 (über Verschärfungen wird nachgedacht) 80 Euro Bußgeld Lieferverkehr, Rettungsdienste, Menschen mit Behinderung

Die folgenden Städte diskutieren über die Einführung von Fahrverboten:

  • Düsseldorf
  • Frankfurt
  • Limburg
  • Aachen
  • Heilbronn
  • Kiel

Gegen diese Städte hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erst kürzlich wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte in ihren Innenstädten geklagt.

  • Hagen
  • Wuppertal
  • Oberhausen
  • Bielefeld

Auch hier sind Fahrverbote möglich, wenn die Abgaswerte nicht kurzfristig sinken.

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Welche Fahrzeuge sind von Fahrverboten betroffen?

Aktuell trifft das Fahrverbote hauptsächlich Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und älter. Auch Benziner bleiben vor Fahrverboten nicht gänzlich verschont. Hier werden Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 und 2 verboten. Erlaubt sind aktuell alle Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6 und saubere Diesel, das heißt Autos, die weniger als 270 mg NOx pro Kilometer ausstoßen. Zum Vergleich: Ein Euro-5-Fahrzeug setzt durchschnittlich 528 mg NOx pro Kilometer frei.

Jedoch fordern Umweltschützer noch strengere Gesetze. Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, gibt sich zuversichtlich: "2019 werden wir in über 30 Städten Diesel-Fahrverbote bis inklusive Euro-5-Fahrzeuge durchsetzen. Dort, wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro-6-Dieselfahrzeuge."

Schlaumeierwissen

Was sind eigentlich Stickoxide?

Stickoxide entstehen u.a. im Motor bei der Verbrennung von Kraftstoff. Sie werden unterschieden in Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) und als NOX zusammengefasst. Sie können beim Menschen zu Reizungen und Schäden der Atemorgane führen.

Gibt es Ausnahmen von den Diesel-Fahrverboten?

Letztlich kann jede Stadt individuell entscheiden, wie sie die Fahrverbote umsetzt. Auch Ausnahmeregelungen können lokal geregelt werden. So hat sich Hamburg dazu entschieden, Anlieger vom Fahrverbot auszunehmen.

Ausnahmen für Fahrer von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 1-5 , die je nach Stadt Fahrverbotszonen anfahren dürfen:

  • Besucher, Bewohner, Kunden und Beschäftigte von Büros, Praxen, Kanzleien
  • Krankenwagen
  • Lieferdienste
  • Müllautos
  • Handwerker und Gewerbetreibende

Das angesteuerte Ziel muss innerhalb der Fahrverbotszone liegen – eine Durchfahrt ist auch für Anlieger nicht erlaubt.

Ähnlich regeln es auch weitere deutsche Städte. Zudem macht Stuttgart auch eine Ausnahme für Menschen mit Behinderung. Darmstadt möchte hingegen nachgerüsteten Dieselfahrzeugen explizit die Einfahrt in Fahrverbotszonen erlauben. Gelsenkirchen und Essen schließt Gewerbetreibende von der Fahrverbotsregelung aus.

Aktuell kontrollieren Polizisten Dieselfahrzeuge stichprobenartig

Wie wird die Einhaltung der Fahrverbote überprüft?

Die Umsetzung von Fahrverboten wird heiß diskutiert. Diverse Gruppen, wie Umweltschützer, Vertreter der Automobilbranche, Stadträte und Politiker aller Parteien, schalten sich in die Debatte ein. Um Fahrverbote effektiv durchsetzen zu können, muss ein angemessenes Kontrollsystem her, damit Verstöße schnell erkannt und geahndet werden könne.

Stichprobenartige Polizeikontrollen

Mit dieser Methode wird aktuell in Hamburg kontrolliert und soll auch in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Streifenpolizisten führen willkürliche Kontrollen durch. Hierbei wird im Fahrzeugschein überprüft, ob das Auto der erlaubten Abgasnorm entspricht. Falls nicht, werden Fahrzeughalter mit einem Bußgeld bestraft.

In Stuttgart werden Bußgelder in Höhe von 80 Euro verhängt. Jedoch sind die Stuttgarter Polizisten aktuell noch sehr kulant gegenüber Fahrverbot-Sündern. Bisher wird nur mit einer Bußgeldzahlung gedroht – verhängt wurde in Stuttgart noch keine. An dieser Methode der Kontrolle wird kritisiert, dass die ohnehin schon knappe Zahl an Streifenpolizisten mit dieser Zusatzaufgabe noch stärker belastet wird.

Automatisierte Kontrolle von Nummernschildern

Vorschlag des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) war es, ein vollautomatisiertes Kontrollsystem zu installieren. Das System erkennt die Nummernschilder der vorbeifahrenden Fahrzeuge und startet einen Datenabgleich mit dem Fahrzeugregister. Über die Zulassungsinformationen kann das System herausfiltern, ob das Fahrzeug von Fahrverboten ausgenommen ist.

Datenschutz-Experten lehnen diese Methode strikt ab, da sie einen immensen Eingriff in die Privatsphäre sehen. Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz ist der Meinung, dass die Kontrollmethode zwar effizient sein muss, aber eine "vollautomatisierten Infrastruktur zur Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen unverhältnismäßig und auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" sei. Andreas Scheuer kontert, dass die Bilder und Informationen sofort gelöscht werden, sollte alles rechtmäßig ablaufen.

Nur im Fall eines Verstoßes speichert das Systeme die Informationen. Jedoch ist das gewünscht, da es sich in diesem Fall um den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit handle und diese geahndet werden müsse.

Arnold Plickert, stellvertretender Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ebenfalls kein datenschutzrechtliches Problem. Zudem ist die GdP froh über jeden Vorschlag, der die Streifenpolizisten im Dienst entlastet.

Der Datenschützer Johannes Caspar erkennt jedoch eine andere Problematik. Ein automatisiertes System könne zwar anhand des Datenabgleichs erkennen, ob das Fahrzeug grundsätzlich den Voraussetzungen entspricht, in Fahrverbotszonen zu fahren, jedoch erkenne es nicht die persönlichen Gründe. So gibt es für Anlieger und auch Besucher in vielen Städten Ausnahmeregelungen. Hier könne das System nicht erkennen, ob es sich um einen Dauersünder handle oder einen einmaligen Besucher.

Einführung einer blauen Plakette

Insbesondere Umweltschutzverbände fordern die Einführung einer blauen Plakette. Diese erhalten nur die Fahrzeuge, die in den ausgesprochenen Fahrverbotszonen auch fahren dürfen. Das würde die Kontrolle einfacher machen, da bereits bei der Zulassung eines Fahrzeugs nachgewiesen werden muss, dass das Auto in den Zonen fahren darf.

Der Städte- und Gemeindeverband moniert hier jedoch, dass diese Methode "nur zusätzliche und überflüssige Bürokratie verursacht“, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Jedoch sprechen weitere Punkte für die Verwendung einer blauen Plakette, denn bei einer Kennzeichen-Abfrage im Fahrzeugregister erhält man nur Informationen über die Abgasnorm. Bereits durchgeführte Nachrüstungen werden allerdings nicht übermittelt, sagt Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Diese könnte der Fahrzeughalter jedoch für die blaue Plakette nachweisen.

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Welche Folgen haben Fahrverbote für Dieselfahrer?

Der Wert von Dieselfahrzeuge sinkt aktuell unaufhaltsam. Aufgrund des Dieselskandals ist der Ruf vom guten alten Diesel stark beschädigt. Zudem sind Verkäufer und Käufer unsicher, wie es mit dem Diesel als Antriebsform weitergehen wird. Auch Fahrverbote tragen nicht dazu bei, eine Wertsteigerung bei Dieselautos herbeizuführen.

Aufgrund von Fahrverboten wären Hunderttausende betroffen, da sie mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte, beziehungsweise auf bestimmten Straßen fahren dürften.

Betroffen sind von dieser neuen Regelung u.a.:

  • 100.000 Fahrzeuge in Köln
  • 60.000 Fahrzeuge in Stuttgart
  • 40.000 Fahrzeuge in Essen

Personen, die gezwungen sind, mit dem Auto in der Stadt zu fahren, müssten sich ein neues Fahrzeug anschaffen. Doch das ist eine Belastung, die häufig nicht möglich und nicht zumutbar ist, da viele betroffene Fahrzeuge erst vor wenigen Jahren als Neuwagen erworben wurden.

Die Fahrverbote, auch als Folge des Dieselskandals, bringt manche Menschen in wirkliche Existenznöte. Viele Arbeitnehmer sind auf ein Auto schlichtweg angewiesen und haben keine finanziellen Rücklagen, um sich eben mal ein "sauberes" Fahrzeug anzuschaffen.

Jedoch würden Fahrverbote auf bestimmten Abschnitten bewirken, dass die ausgestoßene Menge an NOX, NO2 und weiteren gesundheitsgefährdenden Abgasen deutlich reduziert werden könnte. Aktuell werden durchgehend zu hohe Abgaswerte in deutschen Großstädten gemessen – und dazu tragen dreckige Dieselfahrzeuge einen großen Anteil bei.

Gut zu wissen

Checken, ob auch Ihrem Auto ein Fahrverbot droht!

Sie können sehr leicht herausfinden, ob Ihr Dieselfahrzeug schon bald auf vielen Straßen nicht mehr erlaubt sein wird. In Ihrem Fahrzeugschein gibt das Kästchen 14 Auskunft darüber. Hier sehen Sie, welche Abgasnorm Ihr Fahrzeug hat. Aktuell sind nur Fahrzeuge der Abgasnorm 6 sicher vom Fahrverbot ausgenommen.

Wie kann ich als Betroffener entschädigt werden?

Gehört Ihr Fahrzeug ebenfalls zu den manipulierten Modellen der Fahrzeughersteller? Dann haben Sie verschiedene Möglichkeit, Ihre Ansprüche gegen VW und Kollegen geltend zu machen:

  • Kaufpreiserstattung oder Neufahrzeug

Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen können ihre manipulierten Diesel zurückgeben und den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Es ist wahrscheinlich, dass eine Nutzungsentschädigung abgezogen wird, die jedoch weit unter Wertverlust liegt. Alternativ zur Erstattung des Kaufpreises können Sie einen vergleichbaren Neuwagen fordern, der die erforderlichen Grenzwerte einhält.

  • Schadensersatz fordern:

Geschädigte Autokäufer haben die Möglichkeit, den Hersteller wegen Betrugs und sittenwidriger Schädigung zu verklagen. Die Chancen stehen gut, dass die Autobauer zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden. Betroffene Dieselfahrer müssen in diesem Fall ihr Fahrzeug nicht an den Hersteller zurückgeben. In den USA wurden Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen mit einer Summe von etwa 10.000 US-Dollar entschädigt. Auch für deutsche Kläger ist mit einer Entschädigung in Höhe von bis zu 10.000 Euro zu rechnen.

  • Autokredit widerrufen:

Bei finanzierten und geleasten Fahrzeugen kann ein Kreditwiderruf möglich sein. Lassen Sie Ihren Kreditvertrag rückabwickeln und geben Sie Ihr Fahrzeug zurück. Dieses Recht haben viele Kreditnehmer, da in fast allen Autokreditverträgen fehlerhafte Widerrufsinformationen enthalten sind. Diese bewirken, dass der Vertrag ewig widerrufbar ist, da die Widerrufsfrist nie begonnen hat zu laufen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erhalten Sie Anzahlung und alle bisher geleisteten Raten wieder. Lediglich die gezahlten Zinsen behält der Kreditgeber ein.

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Welche Möglichkeiten der Nachrüstung gibt es?

Bisher bieten die großen Autohersteller keine angemessenen Nach- oder Umrüstungen an. Eine Hardware-Nachrüstung kostet durchschnittlich pro Auto je nach Modell zwischen 1500 und 3000 Euro. Das wäre für die Fahrzeughersteller ein absolutes Verlustgeschäft, weswegen sie ihren betroffenen Kunden lieber Software-Updates andrehen. Diese kosten im Schnitt 100 Euro, inklusive Werkstattgebühr.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rief die Industrie dazu auf, geeignete Systeme zu entwickeln. Doch hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch kein System eines Fremdanbieters zugelassen. Der Autoclub ADAC ist bisher erst in der Testphase von Prototypen.

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Zudem warnt der Fahrzeughersteller vor dem Einbau von Fremdsystemen: "Alle uns bisher bekannten Konzepte weisen Nachteile für unsere Kunden auf, etwa Mehrverbrauch und damit erhöhte CO2-Emission, zum Teil auch Leistungsreduzierung", so VW-Entwicklungsvorstand Frank Welsch.

Muss ich beim Verkauf meines Diesels mit Wertverlusten rechnen?

Selbstverständlich bleibt Fahrzeughaltern immer die Möglichkeit, ihr Auto zu veräußern. Jedoch muss aktuell mit deutlichen Wertverlusten gerechnet werden. Die Verkaufspreise für gebrauchte Dieselfahrzeuge sind in den letzten Jahren drastisch gesunken und selbst für Jahreswagen erhalten Verkäufer nur noch einen Bruchteil des Kaufpreises. Ob dann ein Verkauf noch lohnenswert ist, muss jeder betroffene Autobesitzer für sich entscheiden.

Gibt es noch Diesel, die man bedenkenlos kaufen kann?

Viele Verbraucher fahren Fahrzeuge, die nur wenige Jahre alt sind, aber dennoch in vielen Innenstädten bald nicht mehr erlaubt sein werden. Der ADAC empfiehlt, ein Fahrzeug zu erwerben, das bereits der Abgasnorm EURO 6d TEMP oder sogar EURO 6d entspricht.

Wird das gewünschte Modell noch nicht in dieser Abgasnorm verkauft, sollte eher gewartet werden. Ebenso empfiehlt der Autoclub, eventuell auf alternative Antriebsformen zum Diesel umzusteigen. Wählt man einen Benziner, sollte dieser nicht Abgasnorm EURO 1 oder 2 haben, da auch diese Fahrzeuge vereinzelt aus Innenstädten bereits verbannt wurden.

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