BMW Abgasskandal

Das sind die Hintergründe und Rechte für Verbraucher

Das wichtigste vorab
  • BMW will Schummel-Software versehentlich eingebaut haben
  • Die Abgaswerte überschreiten zulässige Grenzwerte
  • Rund 5.000 Diesel-Fahrzeuge in Deutschland sind betroffen
  • Das Software-Update kann zu langfristigen Schäden bei Fahrzeugen führen
  • Dieselbesitzer haben rechtliche Ansprüche auf Schadensersatz oder Erstattung des Kaufpreises
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Philipp Caba, Rechtsanwalt von Gansel Rechtsanwälte
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Carolyn Diepold, Rechtsanwältin von Gansel Rechtsanwälte
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Ansprüche durchsetzen im Abgasskandal

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Saubermann-Image von BMW angekratzt

Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Auch sogenannte "Saubermänner" stehen nun im Verdacht, gezielt Motoren manipuliert zu haben. Der bayerische Autokonzern BMW gehört dazu. Anfang 2018 hatte der Hersteller zugegeben, dass Teile seiner Diesel-Flotte versehentlich mit einer falschen Software ausgestattet wurden.

Wie hat BMW manipuliert?

Konkret hat BMW unzulässige Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verbaut. Diese sorgen dafür, dass der Motor erkennt, wann das Fahrzeug unter realen Bedingungen bewegt wird und wann es auf dem Prüfstand steht. Auf dem Prüfstand werden dann deutlich weniger Stickoxide ausgestoßen, als es im realen Betrieb der Fall ist, um bei der Prüfung die strengen Grenzwerte einzuhalten.

Im Detail hängt die Software eng mit den AdBlue-Tanks zusammen. AdBlue ist ein Gemisch, das zu rund 32 % aus Harnstoff sowie zu etwa 68 % aus demineralisiertem Wasser besteht. Die modernen Dieselfahrzeuge verwenden AdBlue, damit der Ausstoß an Stickoxiden gemindert wird. Laut Angaben von BMW und anderen Herstellern soll der Stickoxid-Ausstoß dadurch um bis zu 90 % verringert werden.

Auch die Dieselfahrzeuge von BMW sind mit den AdBlue-Tanks ausgestattet. Durch die Abschalteinrichtung wurde die Zufuhr von AdBlue reguliert. Das Problem dabei ist Folgendes: Wenn durch das Harnstoffgemisch weniger Stickoxid gebildet wird, steigt gleichzeitig der Anteil an Rußpartikeln. Diese können sich wiederum negativ auf Verschleißteile auswirken. Die Folge ist, dass die Teile schneller ausgetauscht werden müssen.

Laut BMW ist "menschliches Versagen" für die falsche Software verantwortlich

Hat BMW bewusst manipuliert?

Obwohl BMW-Chef Harald Krüger noch 2017 betonte, BMW habe sich nicht an Abgasmanipulationen beteiligt, wurden auf der Hauptversammlung im Mai 2018 Fehler eingeräumt. Bewusste Abgasmanipulationen wie bei VW hätten allerdings nicht stattgefunden, so Krüger. Vielmehr sei "menschliches Versagen" für die falsche Software zur Verringerung der Stickoxide verantwortlich, heißt es aus der BMW-Zentrale.

Ist mein Fahrzeug betroffen?

Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilt, sind weltweit rund 11.700 Fahrzeuge betroffen, 5.000 davon allein in Deutschland. Laut Angaben von BMW seien es weltweit allerdings 11.100 Diesel. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich hauptsächlich um Modelle der 5er- und 7er-Serie.

  • M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012 bis 10/2016)
  • M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012 bis 02/2017)
  • 750d xDrive (Produktion 07/2012 bis 06/2015)
  • 750Ld xDrive (Produktion 07/2012 bis 06/2015)

Auffälligkeiten gab es auch bei den folgenden BMW-Fahrzeugen:

  • X3 xDrive 20d
  • 318d Touring (Euro 6)
  • 320d Touring (Euro 5)
  • 320d GT xDrive (Euro 6)
  • 520d Touring (Euro 6)
  • 530d (Euro 6)
  • X5 xDrive 25d (Euro 6)
Hinweis

Bislang gibt es bei BMW keine Möglichkeit, anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf der Webseite des Herstellers zu schauen, ob das entsprechende Fahrzeug betroffen ist. Verunsicherte Besitzer sollten deshalb bei ihrem Händler nachfragen oder darauf warten, bis sie von BMW angeschrieben und zum Rückruf aufgefordert werden.

BMW hat mich angeschrieben. Was wird gemacht und was muss ich tun?

BMW führt bei den zurückgerufenen Fahrzeugen ein Software-Update durch. Auto-Experten raten allerdings dringend davon ab, ein solches Update durchführen zu lassen. Der Grund dafür liegt in den Schäden, die dadurch am Auto entstehen würden.

Die Versottung der Filter und das Ruckeln im Fahrbetrieb sind zwei wesentliche Schäden. Weitere mögliche schadhafte Folgen sind der Leistungsverlust sowie der höhere Kraftstoffverbrauch.

Wer haftet bei möglichen Schäden nach dem Update?

Niemand außer der Hersteller kann genau sagen, was bei dem Software-Update genau gemacht wird. Sie bleiben im Unklaren darüber, wie und in welchem Umfang in den Motor Ihres Fahrzeugs eingegriffen wird. Darüber hinaus werden Sie bezüglich der langfristigen Folgen des Updates höchstwahrscheinlich nicht informiert werden.

Sollten die Schäden durch einen Gutachter zweifelsfrei nachgewiesen werden, muss in jedem Fall der Hersteller haften, da er den Schaden zu verantworten hat. Allerdings wird es schwierig werden, BMW schwerwiegende Folgen aufgrund des Updates nachzuweisen. Im Zweifel haften Sie für den Schaden. Deshalb ist es ratsam, auf ein Software-Update am Fahrzeug zu verzichten, da die wirtschaftlichen Folgen nicht absehbar sind.

Droht meinem betroffenen BMW nun ein drastischer Wertverlust?

Fakt ist: Durch das Bekanntwerden der Abgasmanipulationen gibt es bei sämtlichen Diesel-Fahrzeugen erhebliche Wertverluste. Die Folgen spüren nicht nur Besitzer von BMW-Diesel, sondern alle anderen Diesel-Halter. Entweder sind sie unverkäuflich oder müssen zu einem Spottpreis zurückgegeben werden. Dazu kommt, dass sich viele Händler dagegen sträuben, manipulierte Autos zurückzunehmen.

Auch nach einem Software-Update wird der BMW im Wert sinken. Erschwerend kommen die zahlreichen Fahrverbote hinzu. Einen Diesel in Großstädten und Ballungsräumen zu besitzen, in denen ein Fahrverbot für die Selbstzünder herrscht, macht keinen Sinn. Außerdem besteht die Gefahr des Entzugs der Betriebserlaubnis Ihres manipulierten Fahrzeugs.

Die BMW-Modelle sind besonders vom Wertverlust betroffen. Dies verdeutlicht auch folgende Grafik:

Ansprüche gegenüber BMW sollten daher unbedingt geltend gemacht und der Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs gefordert werden. Ansprüche, die nicht sofort geltend gemacht werden, können verjähren.

Ansprüche durchsetzen im Abgasskandal

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Ihre Optionen: Geld zurück oder Neufahrzeug, Schadensersatz, Widerruf

Welche Rechte kann ich gegen BMW durchsetzen?

Ist Ihr Fahrzeug betroffen, gibt es einige rechtliche Optionen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Diese sind folgende:

  • Geld zurück oder neues Fahrzeug

Wenn Sie Besitzer eines manipulierten Fahrzeugs sind, müssen Sie den Schaden nicht hinnehmen und können sich bezüglich Ihrer Gewährleistungsansprüche an Ihren Händler wenden. Von ihm können Sie grundsätzlich Nachbesserungen und Behebungen der Mängel verlangen. Die vollständige Beseitigung der Mängel wird allerdings auch durch das Software-Update nicht möglich sein. Eher werden sich die Mängel dadurch noch erhöhen, da es durch das Update zu Schäden am Fahrzeug kommen kann.

Für den Händler kommen deshalb ausschließlich alternative Möglichkeiten zur Nachbesserung infrage. Der Händler kann Ihnen ein mangelfreies Auto überlassen, das den Abgasrichtlinien entspricht und das alte Fahrzeug zurücknehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Ihr Händler Ihnen eine Minderung des Kaufpreises anbietet oder Ihnen zusätzlich zum Rücktritt des Kaufvertrages Schadensersatz zahlt.

Das Ziel muss in jedem Fall sein, dass Sie entweder ein mangelfreies Fahrzeug bekommen oder Ihnen der Kaufpreis für den mangelhaften BMW erstattet wird.

  • Ansprüche gegenüber dem Hersteller

Da BMW sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt hat, können Sie Ihre Ansprüche auch gegenüber ihm geltend machen. Einerseits können Sie verlangen, dass er das manipulierte Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises entgegennimmt. Andererseits haben Sie die Möglichkeit, das Auto zu behalten und Schadensersatz von BMW zu fordern. Bei den Forderungen kann es sich um 10.000 Euro handeln.

  • Widerruf bei finanzierten Dieselfahrzeugen

Sie haben die Möglichkeit, den Autokredit zu widerrufen. Dabei ist es egal, ob in Ihrem BMW die illegal verbaute Abschalteinrichtung eingesetzt wurde oder nicht. Den Joker können Sie unabhängig davon ziehen. In fast allen Autokreditverträgen entsprechen die Widerrufsinformationen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Darüber hinaus enthalten manche Verträge auch fehlerhafte Pflichtangaben. Daraus resultiert die Konsequenz, dass die übliche Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hat und die Verträge nach wie vor rückabgewickelt werden können.

Der Widerrufsjoker steht Ihnen dann zur Verfügung, wenn Sie den BMW über eine Bank finanziert oder geleast haben. Wenn Sie sich für diese Option entscheiden, muss die Bank das Auto zurücknehmen und Ihnen sowohl die gezahlte Anzahlung als auch alle bislang gezahlten Raten zurückerstatten. Die Zinsen bleiben allerdings beim Kreditinstitut.

So wären Sie den BMW zu günstigen Konditionen gefahren und müssen keinen großen Wertverlust hinnehmen.

Wie kann ich meine Ansprüche bestmöglich durchsetzen?

Möchten Sie gegen BMW vorgehen, ist es meist notwendig und empfehlenswert, einen Anwalt zu beauftragen. Denn ein einzelner betroffener Dieselbesitzer hat meist weder juristische Kenntnisse, noch ausreichend Macht, um den notwendigen Druck auf BMW auszuüben. Ein Anwalt nimmt Ihnen viel Arbeit ab und kennt die richtigen Mittel und Wege, um den beschuldigten Fahrzeughersteller in die Knie zu zwingen.

Bei einem Vorgehen gegen BMW muss frühzeitig geklärt werden, wie die Finanzierung der Kosten aussieht. Ein grundlegender Unterschied in der Finanzierung liegt darin, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder nicht.

  • Rechtsschutzversicherung vorhanden:

Ihr Rechtsschutzversicherer sollte alle anfallenden Kosten übernehmen. Sie müssen lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung an Ihre Rechtsschutzversicherung bezahlen.

  • Keine Rechtsschutzversicherung vorhanden:

Unsere Partner-Anwälte kümmern sich um einen Prozesskostenfinanzierer, falls Sie nicht rechtsschutzversichert sind. Dieser übernimmt alle Prozess- und Anwaltskosten, verlangt jedoch eine Gewinnbeteiligung  bei einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses. Nur im Erfolgsfall müssen dann 29 Prozent (inklusive Steuern und Gebühren) Ihres wirtschaftlichen Gewinns abgetreten werden.

Folgen für BMW im Dieselskandal

Gemessen am gesamten Dieselskandal ist BMW im Gegensatz zu VW und Daimler bislang gut weggekommen. Im September 2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass der Autobauer ein Bußgeld von 10 Millionen Euro aufgrund unzulässiger Abschlagszahlungen zahlen soll. Dies habe die Staatsanwaltschaft München einem Anwalt von BMW unterbreitet.

Bislang ist jedoch nicht klar, ob BMW auf das Angebot der Staatsanwaltschaft eingeht oder ob es auf ein Verfahren ankommen lässt. Sowohl BMW als auch die Staatsanwaltschaft wollten sich aufgrund des laufenden Verfahrens dazu nicht äußern.

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